“Landmark Judgment” - Lex CEU Struck Down by European Court of Justice

petsche pollak freut sich, mit der Central European University und Of-Counsel Professor Markus Petsche über das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in welchem der EuGH entschieden hat, dass die "Lex CEU" gegen EU Recht, das Recht der Welthandelsorganisation und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt.

Bei der Lex CEU handelt es sich um ein ungarisches Gesetz aus dem Jahr 2017, das eine Weiterführung des akademischen Betriebs der CEU an ihrem Standort in Budapest unmöglich gemacht hat und die CEU dazu veranlasst hat, sich in Wien anzusiedeln. Die Entscheidung des EuGH bedeutet nun, dass eine Rückkehr nach Budapest – zumindest von einem rechtlichen Gesichtspunkt – möglich wäre.